Rechtsprechung
| AG Dannenberg, 17.02.2004 - 39 XIV 893/01 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rav-polizeirecht.de
(Leitsatz)
Sitzblockade Laase 13.11.2001
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
Auszug aus AG Dannenberg, 17.02.2004 - 39 XIV 893/01
StGB dar, da es an der für den strafrechtlichen Gewaltbegriff erforderlichen Kraftentfaltung fehlt (BVerfGE 91, 1 ff., (17), OLG Celle, B. v. 06.09.2001, 17 W 25/01). - OVG Bremen, 06.07.1999 - 1 HB 498/98
Polizeiliche Ingewahrsamnahme zur Verhinderung von Straftaten, die aus einer …
Auszug aus AG Dannenberg, 17.02.2004 - 39 XIV 893/01
Sie ist gegeben, wenn das schädigende Ereignis bereits begonnen hat oder sich die Gefahr - bei gewöhnlichem Verlauf der Dinge - sofort oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verwirklicht... Die polizeiliche Gefahrenprognose muss konkret und individuell auf die in Gewahrsam genommen Person bezogen werden, denn andernfalls verstie- ße die Auslegung bzw. Anwendung von § 18 Abs. 1 NGefAG gegen die höherrangige Vorschrift von Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. c der Europäischen Menschenrechtskonvention, wonach einem Menschen die Freiheit nur entzogen werden darf, wenn hinreichender Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, die betreffenden Personen an der Begehung einer Straftat zu hindern (so überzeugend: OVG Bremen, NordÖR 2000, S. 109 ff., 110).